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   AG Wuppertal, 12.12.2018 - 91b C 122/17   

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https://dejure.org/2018,65603
AG Wuppertal, 12.12.2018 - 91b C 122/17 (https://dejure.org/2018,65603)
AG Wuppertal, Entscheidung vom 12.12.2018 - 91b C 122/17 (https://dejure.org/2018,65603)
AG Wuppertal, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - 91b C 122/17 (https://dejure.org/2018,65603)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 03.03.2016 - C-138/15

    Teva Pharma und Teva Pharmaceuticals Europe / EMA

    Auszug aus AG Wuppertal, 12.12.2018 - 91b C 122/17
    Im Rechtsstreit Amtsgericht Wuppertal 91 b C 138/15/Landgericht Düsseldorf 25 S 107/16 wurde der Beklagte durch rechtskräftiges Urteil vom 29.6.2016 (Bl. 89 ff. der Akte) (als Gesamtschuldner neben der GbR und den weiteren Gesellschaftern) zur Zahlung von Wohngeldrückständen (u. a. aus 2011) verurteilt.

    Bereits in dem vorangegangenen Rechtsstreit 91 b C 138/15 sei diesem Einwand nicht gefolgt worden.

    Es wird zunächst auf das Urteil in dem vorangegangenen Rechtsstreit 91 b C 138/15 Bezug genommen, ferner auf das Urteil zu 91 b C 92/17.

  • EuGH, 26.04.2018 - C-91/17

    Cellnex Telecom / Kommission

    Auszug aus AG Wuppertal, 12.12.2018 - 91b C 122/17
    Das Schreiben des T vom 16.09.2002 (Bl. 6-7 der Akte 91 b C 91/17) genügte nicht.
  • EuGH, 25.06.2020 - C-92/18

    Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Haushaltsplan der Union für 2018

    Auszug aus AG Wuppertal, 12.12.2018 - 91b C 122/17
    Im Rechtsstreit 91 b C 92/18 wurde eine Anfechtungsklage (des hiesigen Beklagten) gegen Eigentümerbeschlüsse vom 26.09.2017 zur Jahresabrechnung 2016 und zum Wirtschaftsplan 2018 durch Urteil vom 18.07.2018 rechtskräftig abgewiesen.
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